Im Fokus

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute der Ukraine als „Team Europa“ insgesamt 37,8 Mrd. EUR an Wirtschafts-, Sozial- und Finanzhilfen bereitgestellt. Konkret erfolgte diese Unterstützung in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe.

Darüber hinaus flossen rund 12 Mrd. EUR, hiervon 3,6 Mrd. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität, in militärische Hilfsmaßnahmen.

Damit beläuft sich die Unterstützung, die der Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls geleistet wurde, auf rund 50 Mrd. EUR. Darüber hinaus plant die Kommission die Zahlung von 1 Mrd. EUR zur raschen Erholung. Zusammen mit den Mitteln, die bereitgestellt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Deckung des Bedarfs der vor dem Krieg in die EU geflohenen Ukrainer zu unterstützen, beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und ihre Staatsbürger insgesamt auf rund 67 Mrd. EUR.

2023 stellt die EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine ein rund 18 Mrd. EUR schweres Hilfspaket in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen bereit. Der erste Teilbetrag von 3 Mrd. EUR wurde im Januar 2023 ausgezahlt.

668 Mio. EUR fließen in humanitäre Hilfsprojekte für die unter dem Krieg leidende ukrainische Zivilbevölkerung. 630 Mio. EUR sind für Menschen in der Ukraine vorgesehen – und 38 Mio. EUR für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Moldau. So können Nahrungsmittel, Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Unterkünfte bereitgestellt und die zentralen Grundbedürfnisse gedeckt werden.

330 Mio. EUR fließen in ein Soforthilfeprogramm zur Bereitstellung von Gebrauchsgütern sowie von Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheits- und Essensversorgung. Es dient auch dem Schutz der Bevölkerung, sowohl der Binnenvertriebenen als auch der Aufnahmegemeinschaften, sowie der Unterstützung mittelständischer Betriebe und der Landwirtschaft. Weitere Projekte sind der Wiederaufbau kleiner ziviler Infrastrukturen, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, der Ausbau der Cyber-Abwehr und der Medienfreiheit sowie der Kampf gegen Desinformation. Laufende Projekte im Umfang von 192 Mio. EUR wurden angepasst, um dem dringenden Bedarf vor Ort zu decken.

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren liefert die EU der Ukraine Hilfsgüter aus 32 Ländern – den 27 EU-Ländern sowie aus Norwegen, der Türkei, Nordmazedonien, Island und Serbien. Dazu gehören lebenswichtige Güter wie Medikamente, Nahrungsmittel und Unterkünfte – aber auch strategische Ausrüstung wie Löschfahrzeuge, Stromgeneratoren, Krankenwagen und mobile Krankenhäuser.

Angesichts des enormen Bedarfs haben wir über die rescEU-Bestände medizinische Ausrüstung, Notunterkünfte und Stromaggregate, aber auch Spezialausrüstung für den Fall einer chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Bedrohung in die Ukraine geliefert. Die rescEU-Hilfe im Umfang von insgesamt über 87 Mio. EUR umfasst Wohneinheiten, Schutzanzüge, Dekontaminationsmittel, Beatmungsgeräte, Infusionspumpen, Patientenmonitore und Ultraschallgeräte, Stromaggregate und vieles mehr. Die EU koordiniert die europaweite medizinische Evakuierung dringend behandlungsbedürftiger ukrainischer Patient(inn)en. 1 850 wurden bereits evakuiert und wurden individuell versorgt. Im September 2022 wurde in Rzeszów (Polen) ein neues EU-Zentrum für das Ausfliegen ukrainischer Patienten eröffnet. Es bietet ihnen Schutz und Sicherheit, bis sie zur stationären Behandlung in ein anderes europäisches Land gebracht werden.

Darüber hinaus hat die Kommission in Polen, Rumänien und der Slowakei Zivilschutz-Logistikzentren eingerichtet, um die bereitgestellten Güter so schnell wie möglich in die Ukraine weiterzuleiten und die über das EU-Katastrophenschutzverfahren angebotenen Hilfen zu bündeln. 

Im Rahmen der EU-Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine richteten die EU-Kommission und die EU-Nachbarstaaten am 12. Mai 2022 Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine ein. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse sowie für die Aus- und Einfuhr anderer Waren.

Seit Mai haben diese Solidaritätskorridore Folgendes ermöglicht:

• Rund 23 Mio. Tonnen Agrarprodukte (Getreide, Ölsaaten und Ähnliches) konnten aus der Ukraine ausgeführt werden; so kam die Ukraine zu dringend benötigten Einnahmen — und Bedürftige erhielten Getreide.
• Sie haben der Ukraine, Moldau und EU-Ländern geholfen, die Verfahren zu erleichtern bzw. zu beschleunigen und Engpässe an den Grenzen zu beseitigen.
• Außerdem haben sie zur Unterzeichnung von Frachtabkommen mit der Ukraine und Moldau am 29. Juni 2022 geführt, die Transit und Transport in beide Richtungen weiter erleichtern.

Um die Kapazitäten der Solidaritätskorridore zu erhalten und weiter auszubauen, konnte die EU im Rahmen verschiedener bestehender Programme der EU und der Mitgliedstaaten erhebliche Investitionen mobilisieren. Die Erleichterungen auf administrativer und operativer Ebene, auch im Hinblick auf die Straffung der Grenzübertrittsverfahren, müssen fortgeführt werden, und es werden mehr Mittel benötigt.

Im November förderte die Kommission die Solidaritätskorridore mit 250 Mio. EUR. Kurzfristig werden die Mittel rasche Verbesserungen unterstützen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, damit die Wartezeiten verkürzt und die Waren schneller die Grenzübergangsstellen und deren Zufahrtswege passieren können. Mittelfristig mobilisiert die Kommission die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und 50 Mio. EUR, um die notwendigen Infrastrukturentwicklungen zu unterstützen und so die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter zu steigern.

Im Energiesektor wurde das ukrainische Stromnetz mit dem der EU verbunden. Die EU wird die Ukraine im Energiesektor weiterhin unterstützen, indem sie Gasumkehrflüsse in das Land sicherstellt. Die Ukraine wird auch vom gemeinsamen Kauf von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff profitieren können.

Die EU stellt 2400 weitere Generatoren bereit, die zu den seit Beginn des Krieges bereits gelieferten 3000 Generatoren hinzukommen. Auf Ersuchen der EU-Kommission wurden im Rahmen des von der Energiegemeinschaft eingerichteten Fonds zur Unterstützung des Energiesektors in der Ukraine 157,5 Mio. EUR bereitgestellt, um den unmittelbaren Bedarf im Energiesektor zu decken. Darüber hinaus mobilisiert die EU 35 Mio. EUR für den Erwerb von 30 Mio. LED-Lampen für die Ukraine.

• Die EU hat die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Waren sowie sämtliche Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU in puncto Stahlausfuhren für ein Jahr ausgesetzt. Eine Verlängerung über Juni 2023 hinaus wurde bereits angeregt.
• Die Kommission bat die europäischen Mobilfunk-Anbieter, die Vereinbarung über eine Aussetzung oder deutliche Senkung der Roaming-Gebühren für Ukrainer/innen in der EU zu verlängern.
• Im Februar 2023 unterzeichneten die Kommission und die Ukraine die Assoziierung der Ukraine mit dem Binnenmarktprogramm. Dieses Abkommen bietet der Ukraine Unterstützung für Unternehmen, einen erleichterten Marktzugang, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, nachhaltiges Wachstum und Internationalisierung.
• In Kürze starten Gespräche über eine Beteiligung der Ukraine an anderen EU-Programmen wie der Fazilität „Connecting Europe“, wodurch die Ukraine ihre Energie-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur mit der EU vernetzen kann.
• Die Beteiligung der Ukraine an „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung ist wichtig für Erhalt und Förderung des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems. Die Kommission hat angekündigt, dass sie bis Mitte 2023 ein neues Horizont-Europa-Büro in Kiew eröffnen wird.
• Seit Beginn des Krieges hat die EU ihre Soforthilfe zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber Cyberangriffen um 10 Mio. EUR für Ausrüstung, Software und andere damit verbundene Unterstützung aufgestockt. Weitere 15 Mio. EUR aus dem 330 Mio. EUR schweren Paket fließen in die Unterstützung eines krisenfesten digitalen Wandels.
• Die EU leistet Unterstützung durch Garantien, die von Finanzinstitutionen wie der EIB und der EBWE gestellt werden. Somit kann die ukrainische Regierung Kredite vergeben — und die Unternehmen können ihre unverzichtbaren Dienstleistungen erbringen.
• In Form eines 7,5 Mio. EUR schweren Förderprojekts für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu russischen Kriegsverbrechen unterstützt die EU auch das Vorgehen gegen Straflosigkeit in der Ukraine. Zudem wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der EU mit Vertretern aus Polen, Lettland, Estland, der Slowakei, Rumänien, Litauen und der Ukraine von Eurojust unterstützt. Mehr zu den Bestrebungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen

Der Wiederaufbau nach dem Krieg erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen von allen Seiten. Der Wiederaufbau sollte von den ukrainischen Behörden in enger Partnerschaft mit der EU und anderen wichtigen Partnern wie der G7, G20 und anderen Drittländern sowie internationalen Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen geleitet werden.

Die im Januar 2023 eingerichtete Geberplattform ermöglicht die Abstimmung der kurz- und längerfristigen Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft durch internationale Geber und Finanzinstitutionen. Ein technisches Sekretariat wird der Plattform zur Seite gestellt — mit einem Büro in Brüssel bei der Kommission und einem Büro in Kiew bei der ukrainischen Regierung. So können sich internationale Geber und Finanzinstitute eng abstimmen, damit die Unterstützung kohärent, transparent und nachvollziehbar erfolgt.

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^{Die Seite wurde zuletzt am 24. Februar 2023 aktualisiert.}