Ungebrochene Unterstützung der EU
Der Wiederaufbau nach dem Krieg erfordert große finanzielle Anstrengungen von allen Seiten. Die EU leistet bereits einen erheblichen Beitrag zur dauerhaften Widerstandskraft des Landes, aber mittel- bis langfristig wird mehr Unterstützung erforderlich sein, um den Grundstein für ein freies, wohlhabendes und in die europäische und globale Wirtschaft integriertes Land zu legen und es auf seinem europäischen Weg zu unterstützen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute der Ukraine als „Team Europa“ rund 50 Mrd. EUR an finanzieller, humanitärer, Sofort- und Budgethilfe sowie in Form militärischer Unterstützung bereitgestellt:
- 37,8 Mrd. EUR für eine wirtschaftlich, sozial und finanziell weniger krisenanfällige Ukraine. Hierzu gehört ein rund 18 Mrd. EUR schweres Finanzhilfepaket für 2023.
- rund 12 Mrd. EUR an militärischen Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und vonseiten der Mitgliedstaaten
Da ein Ende des russischen Angriffskriegs nicht absehbar ist, steht noch nicht fest, wie viel Unterstützung die Ukraine für den Wiederaufbau benötigt. Dennoch ist es wichtig, die Eckpunkte dieser internationalen Bemühungen bereits jetzt festzulegen.
„Die Ukraine kann auf die uneingeschränkte Hilfe der EU zählen. Wir sind bereit, auf internationaler Ebene Verantwortung beim Wiederaufbau einer demokratischen und blühenden Ukraine zu übernehmen. Das bedeutet, dass Investitionen mit Reformen einhergehen werden, die der Ukraine ihren europäischen Weg ebnen.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Geberkoordinierungsplattform
Die Geberkoordinierungsplattform zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine wurde am 26. Januar 2023 eingerichtet. Über sie können sich internationale Geber und Finanzinstitute eng abstimmen, damit die Unterstützung kohärent, transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Das gilt für alle zentralen Akteure, die kurzfristige finanzielle Unterstützung oder längerfristige Hilfe für die Wiederaufbauphase leisten. Somit will die Plattform im Sinne der Konferenzen von Lugano, Berlin und Paris die Kluft zwischen Bedarf und verfügbaren Mitteln schließen.
Wappnen für die Zukunft
Am 25. Oktober 2022 haben die EU-Kommission und Deutschland als G7-Vorsitz gemeinsam in Berlin die Internationale Fachkonferenz zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine ausgerichtet. Sie bot der EU und der Staatengemeinschaft erneut Gelegenheit, der Ukraine angesichts des russischen Überfalls auf ihr Territorium unverbrüchliche Unterstützung zuzusagen. Ferner wurde betont, dass die Kommission und die Staatengemeinschaft die Ukraine über den unmittelbaren Bedarf hinaus, auch auf ihrem Weg zum EU-Beitritt, weiterhin unterstützen werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte drei Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine:
- Sicherstellung, dass die Ukraine jederzeit die benötigte Unterstützung erhält – von Soforthilfe über Sanierung bis hin zum langfristigen Wiederaufbau
- der richtige Mechanismus, um die Unterstützung so breit und inklusiv wie möglich aufzustellen
- feste Verankerung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine als Teil ihres Wegs Richtung Europäische Union
Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung muss der Wiederaufbau inklusiv und breit aufgestellt sein. Der öffentliche und private Sektor sind ebenso einzubinden wie internationale Organisationen. Deshalb hat die Konferenz weltweit anerkannte Fachleute verschiedenster Disziplinen und unterschiedlichster Ausrichtung, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor mit der ukrainischen Regierung zusammengebracht. Die konkreten Maßnahmen für eine grüne, krisenfeste, blühende und demokratische Ukraine werden den Empfehlungen der Konferenz Rechnung tragen.
Mehr dazu
- Präsidentin von der Leyens Eröffnungs- und Schlussworte
- Präsidentin von der Leyens Erklärung bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal
- Audiovisuelles Material
Unterstützung für ukrainische Schulen
Da die Zukunft der Ukraine in ihren Schulen liegt, unterstützt die EU den Wiederaufbau beschädigter Schulen mit 100 Mio. EUR — das kündigte die Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union an.
Die EU-Kommission hat rund 14 Mio. EUR für den Ankauf von Schulbussen bereitgestellt, damit ukrainische Kinder ungefährdet in die Schule kommen. Sie hat auch eine EU-weite Schulbus-Spendenaktion für die Ukraine gestartet, die über das EU-Katastrophenschutzverfahren abgewickelt wird.
Gleichzeitig wird die Kommission mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen nahtlosen Zugang des Landes zum Binnenmarkt zu gewährleisten, damit es sein Potenzial voll ausschöpfen, schneller wachsen und Chancen nutzen kann.